Wydanie/Ausgabe 130/06.02.2024

Es ist nicht Unwissen oder das Fehlen eines Experten-Maßnahmenpapiers bei der der Bundesregierung, das unser Land derzeit in den Abgrund reitet. Diese will vielmehr ganz bewusst und ideologiegeleitet hunderttausendfache Einwanderung, damit verbunden Verarmung der Bevölkerung und Unsicherheit sowie Angst in der Bevölkerung. 

Ein Erlass an die Bundespolizei würde ausreichen

Um eine grundlegende Politikwende einzuleiten, braucht man noch nicht einmal ein Maßnahmenpapier. Man muss einfach nur ganz rational nach der Rechtslage handeln. Die Zuwanderung nach Deutschland kann man innerhalb von ein paar Minuten stoppen. Man muss nur einen Erlass an die Bundespolizei rausgeben, dass an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten Asylsuchende zurückgewiesen werden. Man kann durch einen einfachen Erlass die deutschen Botschaften anweisen, den massenhaften Missbrauch des Familiennachzugs zu beenden …“ Auf den Einwand von Wallasch: „Jetzt hat ja schon Merkel gesagt, die Grenzen lassen sich nicht kontrollieren“ – antwortet Maaßen: Grenzen lassen sich kontrollieren.

„Das war eine inhaltlich falsche Aussage. Die Grenzen lassen sich kontrollieren und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind möglich. Mehr noch, es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Grenzen zu schützen. Die Regierung Merkel hatte eindrucksvoll bei den G7-Gipfeln und während der Corona-Krise gezeigt, dass sich die Grenzen kontrollieren lassen, wenn Frau Merkel es wollte. In der Asylkrise wollte sie es nicht.“

Das ganze Interview lesen Sie hier: Ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit können sie ihre ideologischen Transformationsvorhaben nicht durchsetzen.