Berlin – wird die Flüchtlingspolitik von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU) beerdigt? Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch plant die Regierung eine drastische Verschärfung ihrer Migrations-Politik.
Der überraschendste Vorstoß kommt von der FDP: Die Regierungs-Partei will, dass Asylbewerber statt Geld künftig Sachleistungen beziehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu BILD: „Unsere Gesetze erlauben in vielen Fällen Sachleistungen für den lebensnotwendigen Bedarf - statt direkter Geldzahlungen." Die Bundesländer sollen das umsetzen.
Konkret geht es Dürr um Essen, Kleidung, Hygieneartikel. Auch Gutscheine könnten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden.
So will die FDP die Zahl der Asylbewerber in Deutschland senken. „Wir dürfen nicht blauäugig sein", sagt der FDP-Spitzenmann zu BILD. Geld könne ein Magnet („Pull-Faktor") sein, „um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern".
Essen und Kleidung statt Geld - es wäre eine massive Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik. Flüchtlingszahlen senken, statt immer weiter: „Wir schaffen das". Auch die beiden anderen Regierungsparteien wollen die Flüchtlingspolitik verschärfen.
- Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) drängt auf härtere Kontrollen an den EU- Außengrenzen. Sie will Asylzentren außerhalb der EU aufbauen.
- Selbst Grünen-Minister Robert Habeck (53) ist mittlerweile für härteren Grenzschutz.
Der FDP-Vorstoß zu Sachleistungen dürfte für neuen Streit in der Ampel und bei den Ministerpräsidenten sorgen. Die verlangten in der BILD am SONNTAG erneut mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsbetreuung.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (39) zu BILD: „Sachleistungen bedeuten zusätzlichen Verwaltungsaufwand."
Besser ist „eine Vereinfachung der Abläufe insbesondere bei Rückführungen.
In Deutschland erhält ein erwachsener Asylbewerber 410 Euro/Monat. Dazu übernimmt der Staat die Miete, Gesundheitskosten (zusammen mit den Kassen). Laut Asylgesetz ist es möglich, Gutscheine, Essen etc. statt Geld zu geben.
(Paragraf 3).
- In Österreich leben Asylbewerber bis zum Entscheid meist in „Vollversorgungs- quartieren“, erhalten dazu rund 40 Euro/ Monat.
- Die Niederlande bieten abgelehnten Asylbewerbern nur „Bett, Bad, Brot“, heißt: Unterkunft und Essen.
- In Großbritannien erhalten Flüchtlinge Unterkunft, dazu rund 50 Euro.
- In Italien gibt es neben Unterkunft und Verpflegung rund 75 Euro/Monat dazu.