Wydanie/Ausgabe 130/06.02.2024

Berlin – wird die Flüchtlingspo­litik von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU) beerdigt? Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch plant die Regierung eine drasti­sche Verschärfung ihrer Migrations-Politik.

Der überraschends­te Vorstoß kommt von der FDP: Die Regierungs-Partei will, dass Asylbewerber statt Geld künftig Sachleistungen beziehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu BILD: „Unsere Geset­ze erlauben in vielen Fäl­len Sachleistungen für den lebensnotwendi­gen Bedarf - statt di­rekter Geldzahlungen." Die Bundesländer sollen das umsetzen.

Konkret geht es Dürr um Essen, Kleidung, Hy­gieneartikel. Auch Gut­scheine könnten Flücht­lingen zur Verfügung gestellt werden.

So will die FDP die Zahl der Asylbewer­ber in Deutschland senken. „Wir dürfen nicht blauäu­gig sein", sagt der FDP-Spitzenmann zu BILD. Geld könne ein Magnet („Pull-Faktor") sein, „um in die sozia­len Sicherungssysteme einzuwandern".

Essen und Kleidung statt Geld - es wäre ei­ne massive Kehrtwende in der deutschen Asyl­politik. Flüchtlingszahlen senken, statt immer wei­ter: „Wir schaffen das". Auch die beiden ande­ren Regierungsparteien wollen die Flüchtlings­politik verschärfen.

  • Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) drängt auf härtere Kontrollen an den EU- Außengren­zen. Sie will Asylzentren außer­halb der EU aufbauen.
  • Selbst Grünen-Minister Robert Habeck (53) ist mittlerweile für härte­ren Grenzschutz.

Der FDP-Vorstoß zu Sachleistungen dürfte für neuen Streit in der Ampel und bei den Mi­nisterpräsidenten sor­gen. Die verlangten in der BILD am SONNTAG erneut mehr Geld vom Bund für die Flüchtlings­betreuung.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (39) zu BILD: „Sachleistungen bedeu­ten zusätzlichen Verwal­tungsaufwand."

Besser ist „eine Ver­einfachung der Abläufe insbesondere bei Rückführungen.

In Deutschland erhält ein erwachsener Asylbewerber 410 Eu­ro/Monat. Dazu über­nimmt der Staat die Miete, Gesundheits­kosten (zusammen mit den Kassen). Laut Asylgesetz ist es mög­lich, Gutscheine, Essen etc. statt Geld zu geben.

(Paragraf 3).

  • In Österreich le­ben Asylbewerber bis zum Entscheid meist in „Vollversorgungs- quartieren“, erhalten dazu rund 40 Euro/ Monat.
  • Die Niederlande bieten abgelehnten Asylbewerbern nur „Bett, Bad, Brot“, heißt: Unterkunft und Essen.
  • In Großbritanni­en erhalten Flüchtlin­ge Unterkunft, dazu rund 50 Euro.
  • In Italien gibt es neben Unterkunft und Verpflegung rund 75 Euro/Monat dazu.