Wydanie/Außgabe 112/23.08.2021

   

Polnischer Abgeordneter: Tusk befürchtet einen neuen Rechtsblock im Europaparlament

08. 04. 2021
 
 

Donald Tusk · Foto: Europäisches Parliament / Wikimedia CC BY 2.0

Donald Tusk stelle verzweifelte Behauptungen auf, dass Ministerpräsident Morawiecki einen „Pro-Putin“-Block im Europäischen Parlament mit Viktor Orbán und Matteo Salvini organisiere, erklärte der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski von Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Die Behauptung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, Viktor Orban und Matteo Salvini seien „pro-Putin“, sei heuchlerisch, wenn man bedenkt, dass Tusk ein offenes Bündnis mit der deutschen Christlich-Demokratischen Union (CDU) und den Sozialdemokraten (SPD) eingegangen ist, zwei Parteien, die Russland in vielerlei Hinsicht aktiv unterstützt haben, unter anderem beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

Donald Tusks Kritik an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erfolgte nach dem Treffen zwischen Morawiecki, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Lega-Chef Matteo Salvini letzte Woche in Budapest. Eines der Hauptthemen dieses Treffens war die Schaffung einer neuen rechten Fraktion im Europäischen Parlament, die aus Polens Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Ungarns Fidesz und der italienischen Lega bestehen würde.

Als Reaktion auf das Treffen postete Tusk in den sozialen Medien, dass die Schaffung der neuen politischen Kraft im Europäischen Parlament dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugute kommen würde.

„Russland mobilisiert seine Kräfte um die Ukraine. Die USA haben den Ausnahmezustand in Europa ausgerufen. Morawiecki organisiert in Budapest einen Pro-Putin-Block mit Orbán und Salvini. Das ist kein Aprilscherz“, schrieb Tusk auf Twitter.

Sowohl Orbán als auch Salvini wurden von der polnischen Opposition beschuldigt, dem russischen Staatschef wohlgesonnen zu sein. Auch der Sprecher des polnischen Senats und einer der Oppositionsführer Tomasz Grodzki kritisierte kürzlich das Treffen in Budapest

Jacek Saryusz-Wolski: „Wenn Tusk pro-russische oder pro-Putin-Sympathien finden will, sollte er zu seinen Freunden von der CDU, SPD oder zu Gerhard Schröder schauen“ ·

Foto: Europäisches Parlament

Der PiS-Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski reagierte im polnischen Radio 24 auf die Vorwürfe von Tusk. Er wies darauf hin, dass die Etablierung von einer Gruppe wie der „Vereinigten Rechten“ im Europäischen Parlament eine politische Bedrohung für Tusks Bürgerplattform (PO) und andere linke Parteien darstellen würde.

„Die Schaffung einer neuen Vereinigten Rechten im Europäischen Parlament ist eine Bedrohung für den Mainstream, vor allem für die Bürgerplattform, die Polnische Volkspartei (PSL), die Linkspartei und die CDU. Das ist es, woher die jüngsten Angriffe von Tusk und seinen politischen Sympathisanten kommen“, erklärte Saryusz-Wolski.

Er wies auch Tusks Anschuldigungen bezüglich der Schaffung eines „Pro-Putin“-Blocks zurück. Der Abgeordnete erklärte, dass ein solcher Ansatz eher unter Politikern zu finden sei, die Tusk selbst nahe stehen.

„Wenn Tusk pro-russische oder pro-Putin-Sympathien finden will, sollte er sich an seine Freunde von der CDU, SPD oder an Gerhard Schröder wenden“, so Saryusz-Wolski. Die deutsche Regierung, angeführt von CDU und SPD, drängt derzeit auf die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2, ein Projekt, das sowohl Polen als auch die Vereinigten Staaten zu stoppen versuchen, da die Pipeline einen massiven Vorteil für Russland darstellen würde.

Quelle: Do Rzeczy

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